Rechtliche Informationen
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die über die Website vignette-pass.com aufgegebenen Bestellungen. Sie bestehen aus gemeinsamen Bedingungen für alle Berechtigungen und, am Ende des Dokuments, aus Anhängen, die die besonderen Bedingungen für jedes Land festlegen; bei Widersprüchen hat der Anhang des betreffenden Landes Vorrang. Jede Bestellung setzt ihre vorherige und vorbehaltlose Annahme voraus, die vor der Zahlung durch Anklicken eines Kontrollkästchens erfolgt.
In diesen AGB haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung:
Der Dienst wird erbracht von TAILOR MADE DIGITAL SLU, einer Gesellschaft andorranischen Rechts, Lizenznummer 20704, mit Sitz in Carrer de l'aigueta, 19, 1R pis, 3A porta, Andorra 16. Kontakt: contact@vignette-pass.com. Die vollständigen Angaben finden sich im Impressum.
Diese AGB gelten für jede über die Website aufgegebene Bestellung, sowohl durch Verbraucher als auch durch Unternehmer. Bestimmungen, die auf die Rechte von Verbrauchern verweisen, gelten nur zugunsten von Verbrauchern.
Sie haben Vorrang vor allen anderen Dokumenten des Kunden, insbesondere vor dessen eigenen Einkaufsbedingungen. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen AGB; sie sind jederzeit am Ende jeder Seite der Website abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden.
Die Nutzungsbedingungen der Berechtigung selbst (abgedecktes Straßennetz, Kontrollen, Sanktionen, Befreiungen) richten sich nach den Vorschriften des betreffenden Landes und den Bedingungen der zuständigen Behörde, die für den Kunden ebenso verbindlich sind wie für uns. Die Länderanhänge stellen das Wesentliche davon zur Information dar; bei Abweichungen gehen die amtlichen Vorschriften vor.
Vignette-Pass ist ein privater und unabhängiger Dienst. Wir sind weder eine Behörde noch eine offizielle Stelle noch ein Exklusivvertriebspartner und mit keiner öffentlichen Behörde und keinem Straßenbetreiber verbunden.
Der Kunde kann dieselben Berechtigungen direkt bei den zuständigen Behörden oder deren offiziellen Verkaufsstellen zum bloßen Preis der amtlichen Gebühr erwerben. Mit seiner Bestellung bei uns entscheidet er sich dafür, mit der Servicegebühr eine Begleitleistung zu vergüten, die insbesondere umfasst: die Darstellung der Regeln jedes Landes in seiner Sprache, die Plausibilitätsprüfung der eingegebenen Daten (doppelte Eingabe des Kennzeichens, Vorschau, Formathinweise), die Registrierung bei der zuständigen Behörde, den Versand des Nachweises und der Rechnung, die Aufbewahrung des Verlaufs im Kundenkonto sowie einen mehrsprachigen Kundenservice, auch zur Weiterleitung eines Berichtigungs- oder Erstattungsantrags an die Behörde.
Vignette-Pass hat mit den zuständigen Behörden weder einen Vertrag geschlossen noch eine Zulassung erhalten noch eine Partnerschaft vereinbart. Seine Tätigkeit als unabhängiger Vermittler erfolgt in folgendem Rahmen, der auf den zum Zeitpunkt der Aktualisierung dieser AGB veröffentlichten Rechtstexten und offiziellen Stellungnahmen beruht:
Nach unserer Kenntnis verbietet keiner dieser Texte die Tätigkeit eines unabhängigen Vermittlers. Sie stellen jedoch keine zu unseren Gunsten erteilte Genehmigung oder Zulassung dar, und die zuständigen Behörden empfehlen den Kauf über ihre offiziellen Kanäle, was dem Kunden jederzeit freisteht.
Mit der Bestätigung seiner Bestellung beauftragt der Kunde Vignette-Pass, die gewählte Berechtigung in seinem Namen und für seine Rechnung bei der zuständigen Behörde – unmittelbar oder über einen von ihr zugelassenen Vertriebspartner – zu erwerben und registrieren zu lassen und zu diesem Zweck die amtliche Gebühr in seinem Namen und für seine Rechnung zu entrichten. Die so entrichtete amtliche Gebühr wird dem Kunden in exakter Höhe ohne Aufschlag weiterberechnet und getrennt von unseren eigenen Einnahmen verbucht: Sie ist ein durchlaufender Posten im Sinne von Art. 79 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG.
Dieser Auftrag erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Nebenhandlungen: Übermittlung der Fahrzeug- und Kundendaten, Entgegennahme der Registrierungsbestätigung und, auf Wunsch des Kunden, Einreichung eines Antrags auf Berichtigung, Änderung oder Erstattung bei der zuständigen Behörde.
Die Entscheidung, die Berechtigung auszustellen, zu ändern oder zu erstatten, obliegt ausschließlich der zuständigen Behörde nach ihren Vorschriften. Wir haben keinerlei Einfluss auf diese Entscheidung oder auf die Kontroll- und Sanktionsregeln.
Je nach den auf der Website angezeigten Tarifen und Verfügbarkeiten werden die elektronischen Autobahnvignetten der folgenden vier Länder angeboten:
Für jede Berechtigung werden die wesentlichen Merkmale (Variante, Laufzeit und Gültigkeitsregeln, abgedeckte Fahrzeugklasse, betroffenes Straßennetz, Art der Übermittlung) auf der Seite des Landes, im Bestellprozess und in den Anhängen dieser AGB dargestellt und in der Zusammenfassung vor der Zahlung nochmals angezeigt.
Unser Online-Angebot umfasst Leichtfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen (Pkw, Wohnmobile, leichte Nutzfahrzeuge) sowie, sofern das Land dies vorsieht und die Option angezeigt wird, Motorräder. Schwerere Fahrzeuge, Anhänger und Wohnwagen, für die eine gesonderte Berechtigung erforderlich ist, sowie besondere Kategorien (z. B. Fahrzeuge mit kraftstoffabhängig ermäßigtem Tarif) sind nicht abgedeckt, sofern auf der Website nichts anderes angegeben ist.
Die Bestellung erfolgt in drei Schritten:
Vor der Zahlung kann der Kunde die Einzelheiten seiner Bestellung und deren Gesamtpreis überprüfen, zu den vorherigen Schritten zurückkehren und Eingabefehler berichtigen. Mit dem Anklicken der Zahlungsschaltfläche gibt er eine zahlungspflichtige Bestellung ab.
Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung autorisiert ist. Eine Bestätigung mit einer Zusammenfassung der Bestellung und des Preises wird unverzüglich per E-Mail versandt; sie stellt die Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger dar.
Die Website wird in fünfzehn europäischen Sprachen angeboten; der Vertrag wird in der für die Bestellung verwendeten Sprache geschlossen.
Vignette-Pass kann eine Bestellung vor ihrer Registrierung ablehnen oder stornieren bei begründetem Verdacht auf Betrug oder auf missbräuchliche Verwendung eines Zahlungsmittels, bei einer früheren, nicht beigelegten Streitigkeit, bei offensichtlich falschen oder widersprüchlichen Angaben, bei einer offensichtlich zum Weiterverkauf bestimmten Anfrage oder wenn die zuständige Behörde die Registrierung verweigert oder ihr System dauerhaft nicht verfügbar ist.
In diesen Fällen wird der Kunde per E-Mail informiert und erhält den Gesamtpreis vollständig und kostenlos zurück.
Der Gesamtpreis wird in Euro inklusive aller Steuern angegeben. Er setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen, die vor jeder Zahlung getrennt ausgewiesen werden:
Einige amtliche Gebühren werden in einer anderen Währung als dem Euro festgelegt (Schweizer Franken, tschechische Krone). Der bei der Bestellung angezeigte Betrag in Euro ist für den Kunden endgültig: Spätere Wechselkursschwankungen werden ihm weder in Rechnung gestellt noch erstattet. Etwaige Wechsel- oder Auslandseinsatzentgelte, die die Bank des Kunden erhebt, trägt dieser selbst.
Die amtlichen Gebühren können von den nationalen Behörden jederzeit geändert werden. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung angezeigte Preis.
Elektronische Vignetten mit einer Gültigkeit von mehr als drei Tagen werden in zwei Tarifen angeboten, zwischen denen der Kunde vor der Zahlung wählt, ohne dass einer davon vorausgewählt ist: „Automatische Verlängerung“ zum Preis der Berechtigung oder „Einmalzahlung“ (Option Einmalkauf) ohne Abo zum Preis der Berechtigung zuzüglich 3,99 € einschließlich Umsatzsteuer. Beide Preise werden vor der Zahlung nebeneinander angezeigt; der Aufpreis wird auf der Rechnung in einer gesonderten Zeile ausgewiesen. Weitere Gebühren werden nicht erhoben.
Für jede bezahlte Bestellung wird eine Rechnung ausgestellt; sie ist der Bestätigungs-E-Mail beigefügt oder darin verlinkt und bleibt im Kundenkonto abrufbar. Der Kunde ist mit dem Erhalt seiner Rechnungen in elektronischer Form einverstanden. Im Fall einer Erstattung wird eine Gutschrift ausgestellt.
Da TAILOR MADE DIGITAL SLU in Andorra und damit außerhalb der Europäischen Union niedergelassen ist, gilt für Leistungen an Kunden in der Union die Umsatzsteuer des Mitgliedstaats des Kunden, der anhand der Rechnungsadresse oder, falls diese fehlt, anhand des Zulassungslandes des Fahrzeugs bestimmt wird. Sie wird über die nicht-EU-Regelung des OSS (einzige Anlaufstelle; Art. 358a bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG) erklärt und entrichtet und nur auf die Servicegebühr sowie gegebenenfalls auf die Option Einmalkauf erhoben. Die amtliche Gebühr, die im Namen und für Rechnung des Kunden gezahlt und in exakter Höhe weiterberechnet wird, ist ein durchlaufender Posten, der nicht zur Steuerbemessungsgrundlage gehört und nicht der Umsatzsteuer unterliegt (Art. 79 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG): Sie wird auf der Rechnung in einer gesonderten Zeile ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Steuersatz und Steuerbetrag sind auf der Rechnung ausgewiesen. Kunden außerhalb der Union wird keine EU-Umsatzsteuer berechnet.
Ein Unternehmer, der seine Angaben und seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung ausgewiesen haben möchte, hinterlegt diese vor der Bestellung in seinem Kundenkonto oder teilt sie dem Kundenservice schnellstmöglich mit.
Die Zahlung ist bei Bestellung in voller Höhe fällig. Sie erfolgt per Bankkarte (CB, Visa, Mastercard) und, sofern angeboten, per Apple Pay oder Google Pay über unseren Zahlungsdienstleister SysPay Ltd. Zahlungen können der starken Kundenauthentifizierung 3-D Secure der Bank des Kunden unterliegen. Die Kartendaten werden auf der Oberfläche des Dienstleisters eingegeben; Vignette-Pass hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die vollständige Kartennummer oder die Kartenprüfnummer.
Solange die Zahlung nicht autorisiert ist, wird keine Bestellung erfasst und keine Berechtigung erworben. Wird die Zahlung abgelehnt, kann der Kunde es mit einem anderen Zahlungsmittel erneut versuchen.
Umfasst die Bestellung die automatische Verlängerung, ermächtigt der Kunde SysPay Ltd, eine Referenz (Token) seiner Karte sicher zu speichern, und Vignette-Pass, diese Karte zu den Bedingungen des Abschnitts „Automatische Verlängerung und Option Einmalkauf“ mit dem Preis jeder Verlängerung zu belasten. Diese Ermächtigung endet, sobald die Verlängerung deaktiviert wird.
Eine ungerechtfertigte Zahlungsanfechtung (Rückbuchung) für eine bereits registrierte Berechtigung, für die die amtliche Gebühr für Rechnung des Kunden entrichtet wurde, kann zur Beitreibung der geschuldeten Beträge führen.
Nach der ersten bezahlten Bestellung wird automatisch ein Kundenkonto mit der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse angelegt; über eine E-Mail kann der Kunde darauf zugreifen und ein Passwort festlegen. Es bündelt die Bestellungen, Nachweise, Rechnungen und gespeicherten Fahrzeuge des Kunden. Seine Anlage begründet keine Kaufverpflichtung.
Der Kunde hält seine Zugangsdaten vertraulich und informiert uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung. Er kann sein Kundenkonto jederzeit in seinen Einstellungen löschen; Bestellungen und Rechnungen werden dann, vom Konto getrennt, für die Dauer der buchhalterischen Aufbewahrungspflichten aufbewahrt.
Die Website ist für eine persönliche und rechtmäßige Nutzung bestimmt. Untersagt sind insbesondere: das automatisierte Auslesen ihrer Inhalte, jeder Versuch eines unbefugten Zugriffs oder einer Beeinträchtigung ihres Betriebs sowie die Nutzung des Dienstes zum Weiterverkauf von Berechtigungen an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung. Die Inhalte der Website sind geschützt, wie im Impressum angegeben.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt die Registrierung unmittelbar nach Autorisierung der Zahlung, in der Regel innerhalb weniger Minuten. Bei Nichtverfügbarkeit der Systeme der zuständigen Behörde oder bei einer zusätzlichen Prüfung kann es länger dauern; der Kunde wird dann per E-Mail informiert. Erweist sich die Registrierung als unmöglich, wird die Bestellung storniert und vollständig erstattet.
Der Kunde wählt den Gültigkeitsbeginn bei der Bestellung. Er kann bis zu 180 Tage im Voraus festgelegt werden, innerhalb der vom betreffenden Land festgelegten Höchstfrist für den Vorabkauf (siehe Anhänge). Liegt das gewählte Datum außerhalb dieser Frist, erfolgt die Registrierung, sobald die Vorschriften des Landes dies zulassen, spätestens jedoch vor dem Gültigkeitsbeginn; der Kunde wird darüber informiert.
Beginn- und Endzeitpunkt der Gültigkeit werden von der zuständigen Behörde festgelegt und verstehen sich nach der gesetzlichen Zeit des betreffenden Landes. Wird die Berechtigung für denselben Tag registriert, beginnt ihre Gültigkeit frühestens mit der Registrierung: Der Kunde darf das berechtigungspflichtige Straßennetz erst befahren, wenn er seinen Nachweis erhalten hat.
Die Berechtigung ist im Register der zuständigen Behörde mit dem Kennzeichen und dem Zulassungsland verknüpft. Es wird kein Aufkleber ausgehändigt. Der per E-Mail versandte und im Kundenkonto verfügbare Nachweis enthält Kennzeichen, Land, Variante und Gültigkeitszeitraum sowie, sofern die Behörde sie bereitstellt, die Registrierungsnummer oder -bestätigung.
Der Kunde prüft seinen Nachweis unmittelbar nach Erhalt und meldet Unstimmigkeiten unverzüglich dem Kundenservice. Er bewahrt ihn während der gesamten Gültigkeitsdauer in elektronischer oder ausgedruckter Form auf, um ihn bei einer Kontrolle oder Beschwerde vorlegen zu können.
Der Kunde ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben verantwortlich, insbesondere für:
Der Kunde versichert, Halter laut Zulassungsbescheinigung oder regelmäßiger Fahrer des Fahrzeugs oder vom Halter ordnungsgemäß ermächtigt zu sein, die Berechtigung für dieses Fahrzeug zu bestellen. Er bestellt für den eigenen Gebrauch oder den der Insassen und Nutzer dieses Fahrzeugs.
Eine auf Grundlage fehlerhafter Angaben des Kunden registrierte Berechtigung kann bei einer Kontrolle als nicht vorhanden gelten. Daraus entstehende Bußgelder, Zuschläge, Beitreibungskosten oder zusätzliche Gebühren trägt der Kunde. Ebenso obliegt es dem Kunden, die Verkehrsregeln des besuchten Landes einzuhalten und zu prüfen, ob seine Strecke von der gewählten Berechtigung abgedeckt ist.
Der Verbraucher hat grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (Art. 9 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher in der Umsetzung seines Wohnsitzstaats).
Gemäß Art. 16 Buchst. a dieser Richtlinie (in Frankreich Art. L221-28 Nr. 1 des Code de la consommation) kann dieses Recht jedoch nicht mehr ausgeübt werden, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht ist, wenn mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme begonnen wurde, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Vor der Zahlung verlangt der Kunde durch Anklicken eines gesonderten Kontrollkästchens ausdrücklich die sofortige Registrierung seiner Berechtigung und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht ist, d. h. sobald die Berechtigung bei der zuständigen Behörde registriert wurde. Diese Regel gilt auch dann, wenn der Gültigkeitsbeginn später liegt.
Solange die Registrierung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher widerrufen und erhält den vollen Betrag zurück. Unabhängig davon räumen einige zuständige Behörden selbst eine Stornierungsmöglichkeit vor Gültigkeitsbeginn ein (siehe Anhänge): Wir leiten den Antrag des Kunden dann zu den Bedingungen der Behörde weiter.
Die Einzelheiten zur Ausübung und das Muster-Widerrufsformular finden sich auf der Seite Widerrufsrecht.
Erstattungen erfolgen über das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel, spätestens vierzehn Tage nach Annahme des Antrags oder, bei einer Erstattung der amtlichen Gebühr, nach deren Eingang von der zuständigen Behörde.
Der Kundenservice ist 7 Tage die Woche unter contact@vignette-pass.com erreichbar. Jede Beschwerde muss die Bestellnummer angeben und gegebenenfalls mit den zweckdienlichen Unterlagen versehen sein (Nachweis, Bußgeldbescheid, Zulassungsbescheinigung). Wir bestätigen ihren Eingang und verpflichten uns, schnellstmöglich zu antworten.
Bei einer Kontrolle oder einem angefochtenen Bußgeld übermittelt uns der Kunde die Beschwerde schnellstmöglich, da die von den Behörden festgelegten Rechtsbehelfsfristen oft kurz sind; wir stellen ihm die uns vorliegenden Registrierungsdaten zur Verfügung.
Vignette-Pass haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der Vermittlungsleistung. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Nicht- oder Schlechterfüllung dem Kunden, dem unvorhersehbaren und unabwendbaren Verhalten eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten (insbesondere einer zuständigen Behörde oder eines Straßenbetreibers) oder höherer Gewalt zuzurechnen ist.
Wir haften nicht für Entscheidungen der zuständigen Behörden (Ablehnung, Änderung der Tarife oder Regeln, Kontrollen, Sanktionen), für die Nichtverfügbarkeit ihrer Systeme, für Sperrungen von Straßen oder Streckenabschnitten oder für die Folgen fehlerhafter Angaben des Kunden.
Keine Bestimmung dieser AGB beschränkt oder schließt die Haftung von Vignette-Pass bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus, noch schränkt sie die Rechte ein, die dem Verbraucher nach den für ihn geltenden zwingenden Vorschriften zustehen. Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden bis zur Höhe des Preises der betreffenden Bestellung beschränkt.
Keine Partei haftet für eine Pflichtverletzung, die durch ein Ereignis außerhalb ihres Einflussbereichs verursacht wird, das bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen nicht vermieden werden können (z. B. allgemeiner Ausfall der Systeme einer Behörde, Cyberangriff, Naturkatastrophe, behördliche Entscheidung). Die Ausführung wird für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt; wird die Registrierung unmöglich, wird die Bestellung storniert und erstattet.
Die bei der Bestellung erhobenen Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Sie werden an die zuständige Behörde nur in dem für die Registrierung unbedingt erforderlichen Umfang übermittelt; die registrierte Berechtigung wird anschließend von dieser Behörde nach ihren eigenen Regeln gespeichert.
Die unter angemessenen Sicherheitsbedingungen gespeicherten elektronischen Aufzeichnungen gelten, vorbehaltlich des Gegenbeweises, als Beweis für die zwischen den Parteien erfolgten Mitteilungen, Bestellungen und Zahlungen. Die Bestätigungs-E-Mail stellt den dauerhaften Datenträger des Vertrags dar; der Vertrag wird archiviert, und der Kunde kann über sein Kundenkonto oder auf einfache Anfrage darauf zugreifen.
Bei Streitigkeiten, die von unserem Kundenservice nicht beigelegt werden konnten, kann der Verbraucher kostenlos ein alternatives Streitbeilegungsverfahren bei Servei d'Atenció al Consumidor del Govern d'Andorra (www.govern.ad/ca/tematiques/comerc-i-consum/consum/servei-d-atencio-al-consumidor) in Anspruch nehmen. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist freiwillig und nimmt dem Verbraucher nicht die Möglichkeit, die zuständigen Gerichte anzurufen.
Diese AGB unterliegen andorranischem Recht. Gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) wird dem Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union durch diese Rechtswahl nicht der Schutz entzogen, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaats gewähren.
Kommt keine gütliche Einigung zustande, kann der Verbraucher nach seiner Wahl die andorranischen Gerichte oder die Gerichte des Staates anrufen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Klagen gegen einen Verbraucher können nur vor den Gerichten des Staates erhoben werden, in dem er seinen Wohnsitz hat. Für Streitigkeiten mit einem Unternehmer sind, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich die andorranischen Gerichte zuständig.
Die AGB können jederzeit geändert werden, insbesondere um Änderungen der Vorschriften eines Landes Rechnung zu tragen. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Bedingungen; das Datum der letzten Aktualisierung steht oben auf der Seite.
Die folgenden Anhänge fassen für jedes Land die für die Bestellung relevanten Regeln der zuständigen Behörde zusammen: Varianten und Gültigkeit, betroffene Fahrzeuge, Kennzeichenregeln, Berichtigungs- und Erstattungsmöglichkeiten, Kontrollen und Sanktionen, Befreiungen und Art der Übermittlung. Sie beruhen auf den amtlichen Texten und Bedingungen zum oben auf der Seite angegebenen Aktualisierungsdatum.
Diese Regeln liegen in der Zuständigkeit des jeweiligen Staates und können sich ohne Vorankündigung ändern; die Höhe der Bußgelder ist unverbindlich angegeben. Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise. Bei Abweichungen zwischen einem Anhang und den amtlichen Vorschriften gelten Letztere.