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Rechtliche Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 5. November 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die über die Website vignette-pass.com aufgegebenen Bestellungen. Sie bestehen aus gemeinsamen Bedingungen für alle Berechtigungen und, am Ende des Dokuments, aus Anhängen, die die besonderen Bedingungen für jedes Land festlegen; bei Widersprüchen hat der Anhang des betreffenden Landes Vorrang. Jede Bestellung setzt ihre vorherige und vorbehaltlose Annahme voraus, die vor der Zahlung durch Anklicken eines Kontrollkästchens erfolgt.

01Begriffsbestimmungen

In diesen AGB haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung:

  • „Vignette-Pass“ oder „wir“: TAILOR MADE DIGITAL SLU, Betreiber der Website vignette-pass.com;
  • „Kunde“: jede Person, die über die Website eine Bestellung aufgibt; „Verbraucher“: der Kunde als natürliche Person, der zu Zwecken handelt, die nicht seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit zugerechnet werden können; „Unternehmer“: der Kunde, der für die Zwecke dieser Tätigkeit handelt;
  • „Berechtigung“: das bestellte Straßennutzungsrecht, d. h. eine elektronische Autobahnvignette;
  • „zuständige Behörde“: die Verwaltung, die öffentliche Einrichtung oder die Betreibergesellschaft, die im betreffenden Land die Berechtigung ausstellt, sowie gegebenenfalls der von ihr zugelassene Vertriebspartner;
  • „amtliche Gebühr“: der von der zuständigen Behörde für die Berechtigung festgelegte Betrag; sie wird im Namen und für Rechnung des Kunden gezahlt, ihm in exakter Höhe ohne Aufschlag weiterberechnet und ist ein nicht der Umsatzsteuer unterliegender durchlaufender Posten;
  • „Servicegebühr“: die Vergütung von Vignette-Pass für die Vermittlungsleistung, einschließlich Umsatzsteuer;
  • „Registrierung“: die Eintragung der Berechtigung für das angegebene Fahrzeug im System der zuständigen Behörde;
  • „Nachweis“: das dem Kunden per E-Mail übermittelte Dokument, das die registrierte Berechtigung zusammenfasst;
  • „Kundenkonto“: der gesicherte persönliche Bereich der Website, der nach der ersten bezahlten Bestellung automatisch angelegt wird;
  • „automatische Verlängerung“: der Kauf einer neuen, identischen Berechtigung für dasselbe Fahrzeug bei Ablauf einer elektronischen Vignette, wie im Abschnitt „Automatische Verlängerung und Option Einmalkauf“ beschrieben.

02Angaben zum Anbieter

Der Dienst wird erbracht von TAILOR MADE DIGITAL SLU, einer Gesellschaft andorranischen Rechts, Lizenznummer 20704, mit Sitz in Carrer de l'aigueta, 19, 1R pis, 3A porta, Andorra 16. Kontakt: contact@vignette-pass.com. Die vollständigen Angaben finden sich im Impressum.

03Geltungsbereich und Annahme

Diese AGB gelten für jede über die Website aufgegebene Bestellung, sowohl durch Verbraucher als auch durch Unternehmer. Bestimmungen, die auf die Rechte von Verbrauchern verweisen, gelten nur zugunsten von Verbrauchern.

Sie haben Vorrang vor allen anderen Dokumenten des Kunden, insbesondere vor dessen eigenen Einkaufsbedingungen. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen AGB; sie sind jederzeit am Ende jeder Seite der Website abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden.

Die Nutzungsbedingungen der Berechtigung selbst (abgedecktes Straßennetz, Kontrollen, Sanktionen, Befreiungen) richten sich nach den Vorschriften des betreffenden Landes und den Bedingungen der zuständigen Behörde, die für den Kunden ebenso verbindlich sind wie für uns. Die Länderanhänge stellen das Wesentliche davon zur Information dar; bei Abweichungen gehen die amtlichen Vorschriften vor.

04Art des Dienstes: unabhängiger Vermittler

Vignette-Pass ist ein privater und unabhängiger Dienst. Wir sind weder eine Behörde noch eine offizielle Stelle noch ein Exklusivvertriebspartner und mit keiner öffentlichen Behörde und keinem Straßenbetreiber verbunden.

Der Kunde kann dieselben Berechtigungen direkt bei den zuständigen Behörden oder deren offiziellen Verkaufsstellen zum bloßen Preis der amtlichen Gebühr erwerben. Mit seiner Bestellung bei uns entscheidet er sich dafür, mit der Servicegebühr eine Begleitleistung zu vergüten, die insbesondere umfasst: die Darstellung der Regeln jedes Landes in seiner Sprache, die Plausibilitätsprüfung der eingegebenen Daten (doppelte Eingabe des Kennzeichens, Vorschau, Formathinweise), die Registrierung bei der zuständigen Behörde, den Versand des Nachweises und der Rechnung, die Aufbewahrung des Verlaufs im Kundenkonto sowie einen mehrsprachigen Kundenservice, auch zur Weiterleitung eines Berichtigungs- oder Erstattungsantrags an die Behörde.

Vignette-Pass hat mit den zuständigen Behörden weder einen Vertrag geschlossen noch eine Zulassung erhalten noch eine Partnerschaft vereinbart. Seine Tätigkeit als unabhängiger Vermittler erfolgt in folgendem Rahmen, der auf den zum Zeitpunkt der Aktualisierung dieser AGB veröffentlichten Rechtstexten und offiziellen Stellungnahmen beruht:

  • Schweiz: Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) gibt an, keinen offiziellen Vertriebspartner für die E-Vignette zu haben, und hält zu Drittanbietern fest: „Drittanbieter erheben Zuschläge. Das ist zulässig.“ Es verlangt, dass sich der Anbieter klar als unabhängig zu erkennen gibt und seine Kosten aufschlüsselt, was wir tun (FAQ des BAZG). Das Bundesgesetz über die Autobahnvignette (Artikel 9a und 18) enthält keine Bestimmung über Vermittler der E-Vignette (Gesetzestext).
  • Tschechische Republik: Das Verkehrsministerium fordert Drittverkäufer auf, den Preis der Vignette, den Preis ihrer Dienstleistung und den Gesamtpreis anzugeben, was wir vor jeder Zahlung tun (Mitteilung des Ministeriums). Das Gesetz Nr. 13/1997 über die Straßen (§ 21a) enthält keine Bestimmung über Vermittler (Gesetzestext).
  • Slowakei: Das Gesetz Nr. 488/2013 über die Autobahnvignette (§ 5) enthält keine Bestimmung über Vermittler (Gesetzestext). Die Národná diaľničná spoločnosť (NDS) empfiehlt jedoch, die Vignette auf ihrer offiziellen Website statt über Vermittlerseiten zu kaufen (Mitteilung der NDS).
  • Slowenien: Wir gehören nicht zu den von der Gesellschaft DARS autorisierten Verkäufern. Ihr Allgemeiner Rechtsakt von 2025 (Punkt 10) sieht vor, dass DARS jede Verantwortung für Verkäufe durch nicht autorisierte Verkäufer ablehnt (Allgemeiner Rechtsakt), und DARS warnt vor solchen Käufen, ohne sie als rechtswidrig zu bezeichnen (Warnung von DARS).

Nach unserer Kenntnis verbietet keiner dieser Texte die Tätigkeit eines unabhängigen Vermittlers. Sie stellen jedoch keine zu unseren Gunsten erteilte Genehmigung oder Zulassung dar, und die zuständigen Behörden empfehlen den Kauf über ihre offiziellen Kanäle, was dem Kunden jederzeit freisteht.

05Auftrag des Kunden

Mit der Bestätigung seiner Bestellung beauftragt der Kunde Vignette-Pass, die gewählte Berechtigung in seinem Namen und für seine Rechnung bei der zuständigen Behörde – unmittelbar oder über einen von ihr zugelassenen Vertriebspartner – zu erwerben und registrieren zu lassen und zu diesem Zweck die amtliche Gebühr in seinem Namen und für seine Rechnung zu entrichten. Die so entrichtete amtliche Gebühr wird dem Kunden in exakter Höhe ohne Aufschlag weiterberechnet und getrennt von unseren eigenen Einnahmen verbucht: Sie ist ein durchlaufender Posten im Sinne von Art. 79 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG.

Dieser Auftrag erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Nebenhandlungen: Übermittlung der Fahrzeug- und Kundendaten, Entgegennahme der Registrierungsbestätigung und, auf Wunsch des Kunden, Einreichung eines Antrags auf Berichtigung, Änderung oder Erstattung bei der zuständigen Behörde.

Die Entscheidung, die Berechtigung auszustellen, zu ändern oder zu erstatten, obliegt ausschließlich der zuständigen Behörde nach ihren Vorschriften. Wir haben keinerlei Einfluss auf diese Entscheidung oder auf die Kontroll- und Sanktionsregeln.

06Angebotene Berechtigungen und wesentliche Merkmale

Je nach den auf der Website angezeigten Tarifen und Verfügbarkeiten werden die elektronischen Autobahnvignetten der folgenden vier Länder angeboten:

  • Schweiz;
  • Tschechische Republik;
  • Slowenien;
  • Slowakei.

Für jede Berechtigung werden die wesentlichen Merkmale (Variante, Laufzeit und Gültigkeitsregeln, abgedeckte Fahrzeugklasse, betroffenes Straßennetz, Art der Übermittlung) auf der Seite des Landes, im Bestellprozess und in den Anhängen dieser AGB dargestellt und in der Zusammenfassung vor der Zahlung nochmals angezeigt.

Unser Online-Angebot umfasst Leichtfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen (Pkw, Wohnmobile, leichte Nutzfahrzeuge) sowie, sofern das Land dies vorsieht und die Option angezeigt wird, Motorräder. Schwerere Fahrzeuge, Anhänger und Wohnwagen, für die eine gesonderte Berechtigung erforderlich ist, sowie besondere Kategorien (z. B. Fahrzeuge mit kraftstoffabhängig ermäßigtem Tarif) sind nicht abgedeckt, sofern auf der Website nichts anderes angegeben ist.

07Bestellung

Die Bestellung erfolgt in drei Schritten:

  • Auswahl des Landes, der Berechtigung, der Variante oder des Betrags und des Gültigkeitsbeginns;
  • Eingabe der Fahrzeugklasse, des Zulassungslandes, des Kennzeichens (zweimal eingegeben, ohne Kopieren und Einfügen, mit Vorschau) und der E-Mail-Adresse für den Empfang;
  • Zusammenfassung, Annahme der AGB, Verlangen der sofortigen Ausführung (siehe Abschnitt „Widerrufsrecht“) und Zahlung.

Vor der Zahlung kann der Kunde die Einzelheiten seiner Bestellung und deren Gesamtpreis überprüfen, zu den vorherigen Schritten zurückkehren und Eingabefehler berichtigen. Mit dem Anklicken der Zahlungsschaltfläche gibt er eine zahlungspflichtige Bestellung ab.

Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung autorisiert ist. Eine Bestätigung mit einer Zusammenfassung der Bestellung und des Preises wird unverzüglich per E-Mail versandt; sie stellt die Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger dar.

Die Website wird in fünfzehn europäischen Sprachen angeboten; der Vertrag wird in der für die Bestellung verwendeten Sprache geschlossen.

08Ablehnung oder Stornierung einer Bestellung durch Vignette-Pass

Vignette-Pass kann eine Bestellung vor ihrer Registrierung ablehnen oder stornieren bei begründetem Verdacht auf Betrug oder auf missbräuchliche Verwendung eines Zahlungsmittels, bei einer früheren, nicht beigelegten Streitigkeit, bei offensichtlich falschen oder widersprüchlichen Angaben, bei einer offensichtlich zum Weiterverkauf bestimmten Anfrage oder wenn die zuständige Behörde die Registrierung verweigert oder ihr System dauerhaft nicht verfügbar ist.

In diesen Fällen wird der Kunde per E-Mail informiert und erhält den Gesamtpreis vollständig und kostenlos zurück.

09Preise

Der Gesamtpreis wird in Euro inklusive aller Steuern angegeben. Er setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen, die vor jeder Zahlung getrennt ausgewiesen werden:

  • der amtlichen Gebühr, die von der zuständigen Behörde festgelegt, vollständig im Namen und für Rechnung des Kunden an diese entrichtet und in exakter Höhe weiterberechnet wird; sie unterliegt nicht der Umsatzsteuer (siehe Abschnitt „Rechnungsstellung und Umsatzsteuer“);
  • der Servicegebühr von Vignette-Pass einschließlich Umsatzsteuer, mit der die im Abschnitt „Art des Dienstes“ beschriebene Leistung vergütet wird.

Einige amtliche Gebühren werden in einer anderen Währung als dem Euro festgelegt (Schweizer Franken, tschechische Krone). Der bei der Bestellung angezeigte Betrag in Euro ist für den Kunden endgültig: Spätere Wechselkursschwankungen werden ihm weder in Rechnung gestellt noch erstattet. Etwaige Wechsel- oder Auslandseinsatzentgelte, die die Bank des Kunden erhebt, trägt dieser selbst.

Die amtlichen Gebühren können von den nationalen Behörden jederzeit geändert werden. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung angezeigte Preis.

Elektronische Vignetten mit einer Gültigkeit von mehr als drei Tagen werden in zwei Tarifen angeboten, zwischen denen der Kunde vor der Zahlung wählt, ohne dass einer davon vorausgewählt ist: „Automatische Verlängerung“ zum Preis der Berechtigung oder „Einmalzahlung“ (Option Einmalkauf) ohne Abo zum Preis der Berechtigung zuzüglich 3,99 € einschließlich Umsatzsteuer. Beide Preise werden vor der Zahlung nebeneinander angezeigt; der Aufpreis wird auf der Rechnung in einer gesonderten Zeile ausgewiesen. Weitere Gebühren werden nicht erhoben.

10Rechnungsstellung und Umsatzsteuer

Für jede bezahlte Bestellung wird eine Rechnung ausgestellt; sie ist der Bestätigungs-E-Mail beigefügt oder darin verlinkt und bleibt im Kundenkonto abrufbar. Der Kunde ist mit dem Erhalt seiner Rechnungen in elektronischer Form einverstanden. Im Fall einer Erstattung wird eine Gutschrift ausgestellt.

Da TAILOR MADE DIGITAL SLU in Andorra und damit außerhalb der Europäischen Union niedergelassen ist, gilt für Leistungen an Kunden in der Union die Umsatzsteuer des Mitgliedstaats des Kunden, der anhand der Rechnungsadresse oder, falls diese fehlt, anhand des Zulassungslandes des Fahrzeugs bestimmt wird. Sie wird über die nicht-EU-Regelung des OSS (einzige Anlaufstelle; Art. 358a bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG) erklärt und entrichtet und nur auf die Servicegebühr sowie gegebenenfalls auf die Option Einmalkauf erhoben. Die amtliche Gebühr, die im Namen und für Rechnung des Kunden gezahlt und in exakter Höhe weiterberechnet wird, ist ein durchlaufender Posten, der nicht zur Steuerbemessungsgrundlage gehört und nicht der Umsatzsteuer unterliegt (Art. 79 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG): Sie wird auf der Rechnung in einer gesonderten Zeile ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Steuersatz und Steuerbetrag sind auf der Rechnung ausgewiesen. Kunden außerhalb der Union wird keine EU-Umsatzsteuer berechnet.

Ein Unternehmer, der seine Angaben und seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung ausgewiesen haben möchte, hinterlegt diese vor der Bestellung in seinem Kundenkonto oder teilt sie dem Kundenservice schnellstmöglich mit.

11Zahlung

Die Zahlung ist bei Bestellung in voller Höhe fällig. Sie erfolgt per Bankkarte (CB, Visa, Mastercard) und, sofern angeboten, per Apple Pay oder Google Pay über unseren Zahlungsdienstleister SysPay Ltd. Zahlungen können der starken Kundenauthentifizierung 3-D Secure der Bank des Kunden unterliegen. Die Kartendaten werden auf der Oberfläche des Dienstleisters eingegeben; Vignette-Pass hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die vollständige Kartennummer oder die Kartenprüfnummer.

Solange die Zahlung nicht autorisiert ist, wird keine Bestellung erfasst und keine Berechtigung erworben. Wird die Zahlung abgelehnt, kann der Kunde es mit einem anderen Zahlungsmittel erneut versuchen.

Umfasst die Bestellung die automatische Verlängerung, ermächtigt der Kunde SysPay Ltd, eine Referenz (Token) seiner Karte sicher zu speichern, und Vignette-Pass, diese Karte zu den Bedingungen des Abschnitts „Automatische Verlängerung und Option Einmalkauf“ mit dem Preis jeder Verlängerung zu belasten. Diese Ermächtigung endet, sobald die Verlängerung deaktiviert wird.

Eine ungerechtfertigte Zahlungsanfechtung (Rückbuchung) für eine bereits registrierte Berechtigung, für die die amtliche Gebühr für Rechnung des Kunden entrichtet wurde, kann zur Beitreibung der geschuldeten Beträge führen.

12Automatische Verlängerung und Option Einmalkauf

  • Geltungsbereich: Die automatische Verlängerung betrifft zeitlich befristete elektronische Vignetten mit einer Gültigkeit von mehr als drei Tagen. Ausgenommen sind Vignetten mit einer Gültigkeit von drei Tagen oder weniger (insbesondere 1-Tages-Vignetten): Sie werden nie automatisch verlängert, und die Option Einmalkauf wird für sie nicht angeboten. Der Kunde kann sie jederzeit über sein Kundenkonto erneut kaufen.
  • Einwilligung: Die automatische Verlängerung wird nur eingerichtet, wenn der Kunde vor der Zahlung selbst den Tarif „Automatische Verlängerung“ wählt, der niemals vorausgewählt ist und mit dem Betrag, der Häufigkeit und dem Datum der künftigen Abbuchungen angezeigt wird; diese Wahl gilt als Annahme dieser Abbuchungen. Ohne diese Wahl wird die Bestellung nicht verlängert.
  • Grundsatz: Bei Ablauf bestellen wir für den Kunden eine neue, identische Berechtigung (dasselbe Land, dieselbe Option, dasselbe Fahrzeug), deren Gültigkeit mit dem Ende der laufenden Berechtigung beginnt, und verlängern anschließend bei jedem Ablauf auf dieselbe Weise, bis die Verlängerung deaktiviert wird.
  • Betrag und Häufigkeit: Vor der Zahlung werden dem Kunden der Betrag jeder Verlängerung (Preis der Berechtigung am Tag der Bestellung: amtliche Gebühr und Servicegebühr einschließlich Umsatzsteuer), die Häufigkeit der Abbuchungen (bei jedem Ablauf der Berechtigung, d. h. entsprechend der Laufzeit der gewählten Option) und das Datum der nächsten Abbuchung angezeigt; diese Angaben werden auf der Bestätigungsseite und in der Bestätigungs-E-Mail wiederholt. Weicht der Preis einer Verlängerung von diesem Betrag ab, insbesondere weil die zuständige Behörde die amtliche Gebühr geändert hat, wird der neue Preis in der Erinnerungs-E-Mail angegeben, und der Kunde kann die Verlängerung vor der Abbuchung kostenlos deaktivieren.
  • Vorabinformation: 24 Stunden vor jeder Abbuchung für die automatische Verlängerung seiner Vignette erhält der Kunde eine Erinnerungs-E-Mail. Diese E-Mail nennt das betreffende Land und die betreffende Vignette, das Kennzeichen, das vorgesehene Datum und die vorgesehene Uhrzeit der Abbuchung, deren Gesamtbetrag einschließlich Umsatzsteuer, den neuen Gültigkeitszeitraum sowie die Möglichkeiten, die Verlängerung vor der Abbuchung zu deaktivieren. Ohne vorherigen Versand dieser E-Mail innerhalb dieser Frist erfolgt keine Abbuchung für eine Verlängerung.
  • Zahlung: Der Preis wird am letzten Gültigkeitstag der laufenden Berechtigung zur Uhrzeit der ursprünglichen Bestellung von der bei der Bestellung verwendeten Karte abgebucht, damit die neue Berechtigung vor Beginn ihrer Gültigkeit registriert werden kann. Wird die Zahlung abgelehnt, erfolgen zwei weitere Versuche mit derselben Karte, zwei Tage und sieben Tage nach der Ablehnung; die neue Berechtigung beginnt dann frühestens am Tag der erfolgreichen Zahlung. Schlagen diese Versuche fehl, wird die Verlängerung beendet und der Kunde per E-Mail darüber informiert. Kann die Karte nicht mehr verwendet werden (abgelaufene oder gesperrte Karte), erfolgt kein weiterer Versuch, und der Kunde wird gebeten, seine Berechtigung erneut zu kaufen.
  • Deaktivierung: Der Kunde kann die automatische Verlängerung ab der Bestätigung seiner Bestellung jederzeit kostenlos und ohne Angabe von Gründen in seinem Kundenkonto (Detailseite der Vignette) deaktivieren oder indem er dem Kundenservice schreibt. Die Deaktivierung wirkt sofort für alle künftigen Verlängerungen; die laufende Berechtigung bleibt bis zu ihrem Enddatum gültig. Der Kunde kann die Verlängerung kostenlos wieder aktivieren, solange die Berechtigung nicht abgelaufen ist.
  • Option Einmalkauf: Ein Kunde, der keine Verlängerung wünscht, wählt vor der Zahlung den Tarif „Einmalzahlung“. Dieser kostet 3,99 € einschließlich Umsatzsteuer mehr als der Tarif mit Verlängerung; dieser Aufpreis vergütet die Abwicklung eines Einzelkaufs und wird nach Erbringung der Leistung nicht erstattet, auch dann nicht, wenn der Kunde die Verlängerung später aktiviert.
  • Vertrag und Dokumente: Jede Verlängerung stellt eine neue Bestellung dar, für die die zu ihrem Zeitpunkt geltenden AGB maßgeblich sind; der Kunde kann diese jederzeit auf der Website einsehen. Für jede Verlängerung werden ein Nachweis und eine Rechnung per E-Mail übermittelt.
  • Irrtümlich abgebuchte Verlängerung: Wird eine Verlängerung abgebucht, obwohl der Kunde sie deaktiviert hatte, ohne die oben beschriebene Erinnerungs-E-Mail oder doppelt, erstatten wir den vollständigen Preis (amtliche Gebühr und Servicegebühr) innerhalb von vierzehn Tagen nach der Meldung durch den Kunden, unabhängig davon, ob die zuständige Behörde die amtliche Gebühr erstattet, und veranlassen die Stornierung der Berechtigung, soweit die für sie geltenden Vorschriften dies zulassen.
  • Widerruf: Der Verbraucher behält für jede Verlängerung das im Abschnitt „Widerrufsrecht“ beschriebene Widerrufsrecht, das er ausüben kann, solange die neue Berechtigung nicht registriert ist.

13Kundenkonto und Nutzung der Website

Nach der ersten bezahlten Bestellung wird automatisch ein Kundenkonto mit der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse angelegt; über eine E-Mail kann der Kunde darauf zugreifen und ein Passwort festlegen. Es bündelt die Bestellungen, Nachweise, Rechnungen und gespeicherten Fahrzeuge des Kunden. Seine Anlage begründet keine Kaufverpflichtung.

Der Kunde hält seine Zugangsdaten vertraulich und informiert uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung. Er kann sein Kundenkonto jederzeit in seinen Einstellungen löschen; Bestellungen und Rechnungen werden dann, vom Konto getrennt, für die Dauer der buchhalterischen Aufbewahrungspflichten aufbewahrt.

Die Website ist für eine persönliche und rechtmäßige Nutzung bestimmt. Untersagt sind insbesondere: das automatisierte Auslesen ihrer Inhalte, jeder Versuch eines unbefugten Zugriffs oder einer Beeinträchtigung ihres Betriebs sowie die Nutzung des Dienstes zum Weiterverkauf von Berechtigungen an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung. Die Inhalte der Website sind geschützt, wie im Impressum angegeben.

14Ausführung: Registrierung und Gültigkeitsbeginn

Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt die Registrierung unmittelbar nach Autorisierung der Zahlung, in der Regel innerhalb weniger Minuten. Bei Nichtverfügbarkeit der Systeme der zuständigen Behörde oder bei einer zusätzlichen Prüfung kann es länger dauern; der Kunde wird dann per E-Mail informiert. Erweist sich die Registrierung als unmöglich, wird die Bestellung storniert und vollständig erstattet.

Der Kunde wählt den Gültigkeitsbeginn bei der Bestellung. Er kann bis zu 180 Tage im Voraus festgelegt werden, innerhalb der vom betreffenden Land festgelegten Höchstfrist für den Vorabkauf (siehe Anhänge). Liegt das gewählte Datum außerhalb dieser Frist, erfolgt die Registrierung, sobald die Vorschriften des Landes dies zulassen, spätestens jedoch vor dem Gültigkeitsbeginn; der Kunde wird darüber informiert.

Beginn- und Endzeitpunkt der Gültigkeit werden von der zuständigen Behörde festgelegt und verstehen sich nach der gesetzlichen Zeit des betreffenden Landes. Wird die Berechtigung für denselben Tag registriert, beginnt ihre Gültigkeit frühestens mit der Registrierung: Der Kunde darf das berechtigungspflichtige Straßennetz erst befahren, wenn er seinen Nachweis erhalten hat.

15Nachweis und Übermittlung der Berechtigung

Die Berechtigung ist im Register der zuständigen Behörde mit dem Kennzeichen und dem Zulassungsland verknüpft. Es wird kein Aufkleber ausgehändigt. Der per E-Mail versandte und im Kundenkonto verfügbare Nachweis enthält Kennzeichen, Land, Variante und Gültigkeitszeitraum sowie, sofern die Behörde sie bereitstellt, die Registrierungsnummer oder -bestätigung.

Der Kunde prüft seinen Nachweis unmittelbar nach Erhalt und meldet Unstimmigkeiten unverzüglich dem Kundenservice. Er bewahrt ihn während der gesamten Gültigkeitsdauer in elektronischer oder ausgedruckter Form auf, um ihn bei einer Kontrolle oder Beschwerde vorlegen zu können.

16Pflichten des Kunden

Der Kunde ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben verantwortlich, insbesondere für:

  • das Kennzeichen, genau wie in der Zulassungsbescheinigung eingetragen, und das Zulassungsland;
  • die Fahrzeugklasse nach den Kriterien des Landes (zulässige Gesamtmasse, Höhe über der Vorderachse, Kraftstoff, Anhänger);
  • das Land, die Variante, die Laufzeit und den Gültigkeitsbeginn;
  • die E-Mail-Adresse für den Empfang.

Der Kunde versichert, Halter laut Zulassungsbescheinigung oder regelmäßiger Fahrer des Fahrzeugs oder vom Halter ordnungsgemäß ermächtigt zu sein, die Berechtigung für dieses Fahrzeug zu bestellen. Er bestellt für den eigenen Gebrauch oder den der Insassen und Nutzer dieses Fahrzeugs.

Eine auf Grundlage fehlerhafter Angaben des Kunden registrierte Berechtigung kann bei einer Kontrolle als nicht vorhanden gelten. Daraus entstehende Bußgelder, Zuschläge, Beitreibungskosten oder zusätzliche Gebühren trägt der Kunde. Ebenso obliegt es dem Kunden, die Verkehrsregeln des besuchten Landes einzuhalten und zu prüfen, ob seine Strecke von der gewählten Berechtigung abgedeckt ist.

17Eingabefehler und Änderungen nach der Bestellung

  • Vor der Registrierung: Jeder dem Kundenservice gemeldete Fehler wird kostenlos berichtigt.
  • Nach der Registrierung: Eine Berichtigung des Kennzeichens, des Zulassungslandes oder des Gültigkeitsbeginns ist nur innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Grenzen möglich (Anzahl der Änderungen, Frist, Anzahl der Zeichen, Belege), die in den Anhängen zusammengefasst sind. Auf Wunsch reichen wir den Antrag ohne zusätzliche Servicegebühr bei der Behörde ein; etwaige von der Behörde verlangte Gebühren trägt der Kunde, wenn der Fehler ihm zuzurechnen ist.
  • Lassen die Vorschriften keine Berichtigung zu, kann die fehlerhafte Berechtigung weder geändert noch erstattet werden; für das richtige Fahrzeug muss eine neue Berechtigung bestellt werden.
  • Von Vignette-Pass zu vertretender Fehler: Entspricht die registrierte Berechtigung nicht den vom Kunden eingegebenen Daten, lassen wir sie auf unsere Kosten berichtigen oder ersetzen sie oder erstatten, falls dies nicht möglich ist, den Gesamtpreis.

18Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (Art. 9 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher in der Umsetzung seines Wohnsitzstaats).

Gemäß Art. 16 Buchst. a dieser Richtlinie (in Frankreich Art. L221-28 Nr. 1 des Code de la consommation) kann dieses Recht jedoch nicht mehr ausgeübt werden, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht ist, wenn mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme begonnen wurde, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

Vor der Zahlung verlangt der Kunde durch Anklicken eines gesonderten Kontrollkästchens ausdrücklich die sofortige Registrierung seiner Berechtigung und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht ist, d. h. sobald die Berechtigung bei der zuständigen Behörde registriert wurde. Diese Regel gilt auch dann, wenn der Gültigkeitsbeginn später liegt.

Solange die Registrierung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher widerrufen und erhält den vollen Betrag zurück. Unabhängig davon räumen einige zuständige Behörden selbst eine Stornierungsmöglichkeit vor Gültigkeitsbeginn ein (siehe Anhänge): Wir leiten den Antrag des Kunden dann zu den Bedingungen der Behörde weiter.

Die Einzelheiten zur Ausübung und das Muster-Widerrufsformular finden sich auf der Seite Widerrufsrecht.

19Stornierung und Erstattung

  • Vor der Registrierung: Die Bestellung kann durch einfache Anfrage beim Kundenservice storniert werden; der Gesamtpreis wird erstattet.
  • Nach der Registrierung: Die Berechtigung kann von uns nicht mehr storniert werden. Eine Erstattung der amtlichen Gebühr ist nur möglich, wenn die Vorschriften des Landes dies vorsehen (je nach Land z. B. bei Doppelzahlung, bei einem befreiten Fahrzeug oder bei Stornierung vor Gültigkeitsbeginn: siehe Anhänge); wir reichen den Antrag bei der Behörde ein, deren Entscheidung verbindlich ist, und zahlen dem Kunden den von ihr tatsächlich erstatteten Betrag abzüglich etwaiger von ihr einbehaltener Gebühren aus. Die Servicegebühr für eine bereits erbrachte Leistung verbleibt bei uns.
  • Keine Behörde erstattet eine Berechtigung anteilig bei Nichtnutzung, Verkauf, Diebstahl, Panne oder Wechsel des Fahrzeugs, bei Sperrung von Streckenabschnitten oder bei Verkehrsbeschränkungen, sofern ihre Vorschriften nichts anderes bestimmen.
  • Von Vignette-Pass zu vertretender Fehler oder Ausfall: Erstattung des Gesamtpreises.

Erstattungen erfolgen über das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel, spätestens vierzehn Tage nach Annahme des Antrags oder, bei einer Erstattung der amtlichen Gebühr, nach deren Eingang von der zuständigen Behörde.

20Kundenservice und Beschwerden

Der Kundenservice ist 7 Tage die Woche unter contact@vignette-pass.com erreichbar. Jede Beschwerde muss die Bestellnummer angeben und gegebenenfalls mit den zweckdienlichen Unterlagen versehen sein (Nachweis, Bußgeldbescheid, Zulassungsbescheinigung). Wir bestätigen ihren Eingang und verpflichten uns, schnellstmöglich zu antworten.

Bei einer Kontrolle oder einem angefochtenen Bußgeld übermittelt uns der Kunde die Beschwerde schnellstmöglich, da die von den Behörden festgelegten Rechtsbehelfsfristen oft kurz sind; wir stellen ihm die uns vorliegenden Registrierungsdaten zur Verfügung.

21Haftung

Vignette-Pass haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der Vermittlungsleistung. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Nicht- oder Schlechterfüllung dem Kunden, dem unvorhersehbaren und unabwendbaren Verhalten eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten (insbesondere einer zuständigen Behörde oder eines Straßenbetreibers) oder höherer Gewalt zuzurechnen ist.

Wir haften nicht für Entscheidungen der zuständigen Behörden (Ablehnung, Änderung der Tarife oder Regeln, Kontrollen, Sanktionen), für die Nichtverfügbarkeit ihrer Systeme, für Sperrungen von Straßen oder Streckenabschnitten oder für die Folgen fehlerhafter Angaben des Kunden.

Keine Bestimmung dieser AGB beschränkt oder schließt die Haftung von Vignette-Pass bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus, noch schränkt sie die Rechte ein, die dem Verbraucher nach den für ihn geltenden zwingenden Vorschriften zustehen. Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden bis zur Höhe des Preises der betreffenden Bestellung beschränkt.

22Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für eine Pflichtverletzung, die durch ein Ereignis außerhalb ihres Einflussbereichs verursacht wird, das bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen nicht vermieden werden können (z. B. allgemeiner Ausfall der Systeme einer Behörde, Cyberangriff, Naturkatastrophe, behördliche Entscheidung). Die Ausführung wird für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt; wird die Registrierung unmöglich, wird die Bestellung storniert und erstattet.

23Personenbezogene Daten

Die bei der Bestellung erhobenen Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Sie werden an die zuständige Behörde nur in dem für die Registrierung unbedingt erforderlichen Umfang übermittelt; die registrierte Berechtigung wird anschließend von dieser Behörde nach ihren eigenen Regeln gespeichert.

24Beweiskraft und Archivierung

Die unter angemessenen Sicherheitsbedingungen gespeicherten elektronischen Aufzeichnungen gelten, vorbehaltlich des Gegenbeweises, als Beweis für die zwischen den Parteien erfolgten Mitteilungen, Bestellungen und Zahlungen. Die Bestätigungs-E-Mail stellt den dauerhaften Datenträger des Vertrags dar; der Vertrag wird archiviert, und der Kunde kann über sein Kundenkonto oder auf einfache Anfrage darauf zugreifen.

25Außergerichtliche Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten, die von unserem Kundenservice nicht beigelegt werden konnten, kann der Verbraucher kostenlos ein alternatives Streitbeilegungsverfahren bei Servei d'Atenció al Consumidor del Govern d'Andorra (www.govern.ad/ca/tematiques/comerc-i-consum/consum/servei-d-atencio-al-consumidor) in Anspruch nehmen. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist freiwillig und nimmt dem Verbraucher nicht die Möglichkeit, die zuständigen Gerichte anzurufen.

26Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen andorranischem Recht. Gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) wird dem Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union durch diese Rechtswahl nicht der Schutz entzogen, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaats gewähren.

Kommt keine gütliche Einigung zustande, kann der Verbraucher nach seiner Wahl die andorranischen Gerichte oder die Gerichte des Staates anrufen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Klagen gegen einen Verbraucher können nur vor den Gerichten des Staates erhoben werden, in dem er seinen Wohnsitz hat. Für Streitigkeiten mit einem Unternehmer sind, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich die andorranischen Gerichte zuständig.

27Sonstige Bestimmungen

  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB für nichtig oder undurchführbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam; die betreffende Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt, die ihrem Zweck am nächsten kommt.
  • Macht eine Partei eine Pflichtverletzung nicht geltend, liegt darin kein Verzicht darauf, sie später geltend zu machen.
  • Die AGB sind in allen Sprachen der Website verfügbar. Bei Auslegungsunterschieden ist die französische Fassung maßgeblich, vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers.

28Änderung der AGB

Die AGB können jederzeit geändert werden, insbesondere um Änderungen der Vorschriften eines Landes Rechnung zu tragen. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Bedingungen; das Datum der letzten Aktualisierung steht oben auf der Seite.

29Anhang — Gemeinsame Bestimmungen zu den Länderbedingungen

Die folgenden Anhänge fassen für jedes Land die für die Bestellung relevanten Regeln der zuständigen Behörde zusammen: Varianten und Gültigkeit, betroffene Fahrzeuge, Kennzeichenregeln, Berichtigungs- und Erstattungsmöglichkeiten, Kontrollen und Sanktionen, Befreiungen und Art der Übermittlung. Sie beruhen auf den amtlichen Texten und Bedingungen zum oben auf der Seite angegebenen Aktualisierungsdatum.

Diese Regeln liegen in der Zuständigkeit des jeweiligen Staates und können sich ohne Vorankündigung ändern; die Höhe der Bußgelder ist unverbindlich angegeben. Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise. Bei Abweichungen zwischen einem Anhang und den amtlichen Vorschriften gelten Letztere.

30Anhang — Schweiz: E-Vignette

  • Zuständige Behörde: das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), das die Abgabe für die Benutzung der Nationalstraßen und das Register der E-Vignetten verwaltet. Die schweizerischen Vorschriften erlauben den Verkauf durch Drittanbieter, die Gebühren erheben, sofern diese sich als unabhängig ausweisen und ihre Kosten aufschlüsseln, was wir tun.
  • Variante und Gültigkeit: eine einzige Variante, die Jahresvignette. Jede Vignette gilt vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Januar des Folgejahres, also bis zu 14 Monate. Sie gilt ab ihrer Registrierung, frühestens ab dem 1. Dezember vor ihrem Jahr. Es gibt keine Kurzzeitvignette, auch nicht für die bloße Durchfahrt.
  • Fahrzeuge: Motorfahrzeuge und Anhänger mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3,5 Tonnen auf den abgabepflichtigen Nationalstraßen (Autobahnen und Autostraßen). Motorräder sind vignettenpflichtig. Ein an ein solches Fahrzeug angehängter Anhänger oder Wohnwagen benötigt eine eigene Vignette, außer wenn er von einem Motorrad gezogen wird; unser Online-Angebot umfasst keine Anhängervignetten. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, einschließlich schwerer Wohnmobile, unterliegen einer anderen Abgabe und sind nicht abgedeckt.
  • Kennzeichen: Die E-Vignette ist an das Kennzeichen und das Zulassungsland gebunden, nicht an das Fahrzeug. Sie bleibt gültig, wenn dasselbe Kennzeichen an einem anderen Fahrzeug angebracht wird; bei Wechselkennzeichen genügt eine einzige E-Vignette.
  • Fehler beim Kennzeichen: Das BAZG lässt eine einzige Berichtigung des Kennzeichens zu; bei einem ausländischen Kennzeichen ist sie nur innerhalb von 24 Stunden nach dem Kauf möglich. Der Kunde muss daher jeden Fehler sofort nach Erhalt des Nachweises dem Kundenservice melden. Bindestriche und Leerzeichen sind unerheblich.
  • Kennzeichenwechsel: Die E-Vignette kann auf ein neues Kennzeichen übertragen werden (Umzug, Verlust, Diebstahl der Kennzeichen), wenn Fahrzeug und Halter dieselben bleiben, gegen Vorlage der Belege beim BAZG. Eine Übertragung ist nicht möglich, wenn Fahrzeug und Kennzeichen gleichzeitig wechseln.
  • Erstattung: Das BAZG erstattet die Vignette nicht, außer bei einem durch Zahlungsbelege nachgewiesenen doppelten Kauf oder einer doppelten Abbuchung. Bei Hinterlegung der Kennzeichen oder Verkauf des Fahrzeugs wird keine anteilige Erstattung gewährt.
  • Kontrollen und Sanktionen: Kontrollen durch die Polizei und das BAZG, insbesondere an den Grenzen und auf der Straße. Die Benutzung einer abgabepflichtigen Straße ohne gültige Vignette wird mit einer Buße von 200 Schweizer Franken geahndet, zusätzlich zum Kauf der Vignette.
  • Befreiungen: insbesondere von einem Motorrad gezogene Anhänger und bestimmte in den schweizerischen Vorschriften bezeichnete Fahrzeuge (z. B. Einsatzfahrzeuge).
  • Übermittlung: elektronischer Nachweis; es wird kein Aufkleber ausgehändigt. Die Klebevignette, die anderweitig weiterhin verkauft wird, hat denselben Wert, wird auf unserer Website jedoch nicht angeboten.

31Anhang — Tschechien: e-dálniční známka

  • Zuständige Behörde: der Staatliche Fonds für Verkehrsinfrastruktur (SFDI, Státní fond dopravní infrastruktury), der das Register der elektronischen Vignetten führt (edalnice.gov.cz).
  • Varianten: 1 Tag, 10 Tage, 30 Tage und 1 Jahr. Die Gültigkeit beginnt um 00:00:00 Uhr des gewählten Tages oder, wenn der Beginn auf den Kauftag gelegt wird, mit der Registrierung. Sie endet um 23:59:59 Uhr des letzten Tages: am gewählten Tag bei 1 Tag, am 10. Tag bei 10 Tagen, am 30. Tag bei 30 Tagen und bei 1 Jahr am Tag vor demselben Kalendertag des Folgejahres (Beispiel: Beginn am 1. Mai, Ende am darauffolgenden 30. April).
  • Vorabkauf: Der Gültigkeitsbeginn darf weder vor der Zahlung noch mehr als 30 Tage nach dieser liegen. Bei einem späteren Datum erfolgt die Registrierung innerhalb der 30 Tage vor dem Gültigkeitsbeginn (siehe Abschnitt „Ausführung“).
  • Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, deren in der Zulassungsbescheinigung eingetragene zulässige Gesamtmasse 3,5 Tonnen nicht übersteigt; die Masse eines angehängten Anhängers wird nicht hinzugerechnet. Motorräder und Anhänger sind nicht vignettenpflichtig. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zahlen eine gesonderte streckenabhängige Maut, die nicht abgedeckt ist. Für Fahrzeuge mit Erdgas- (CNG/LNG) oder Biomethanantrieb (halber Tarif) sowie für Plug-in-Hybride mit höchstens 50 g CO₂/km (etwa ein Viertel) gibt es einen ermäßigten Tarif: Unser Online-Angebot umfasst diese Tarife, und der Kunde wählt in eigener Verantwortung die Kraftstoffkategorie, die in der Zulassungsbescheinigung seines Fahrzeugs eingetragen ist.
  • Befreiungen: insbesondere ausschließlich mit Strom oder Wasserstoff betriebene Fahrzeuge und bestimmte Fahrzeuge schwerbehinderter Personen; je nach Fall setzt die Befreiung eine vorherige Anmeldung beim SFDI voraus. Für ein befreites Fahrzeug darf keine Bestellung aufgegeben werden.
  • Kennzeichen und Änderungen: Die Berechtigung ist an das angegebene Kennzeichen und Zulassungsland gebunden. Die Vignettenart kann nach der Zahlung nicht mehr geändert werden. Vor Gültigkeitsbeginn können Kennzeichen oder Land einmal geändert und der Gültigkeitsbeginn verschoben werden, jedoch nicht über 30 Tage nach der Zahlung hinaus. Während der Gültigkeit kann nur ein Fehler bei höchstens zwei Zeichen berichtigt werden, ohne die Anzahl der Zeichen zu ändern. Eine amtliche Änderung der Zulassung desselben Fahrzeugs wird auf Anzeige mit Belegen berücksichtigt. Die Vignette ist nicht auf ein anderes Fahrzeug übertragbar.
  • Erstattung durch die Behörde: nur in den in den tschechischen Vorschriften vorgesehenen Fällen, insbesondere bei befreitem Fahrzeug, nicht pflichtigem Fahrzeug (über 3,5 Tonnen, Anhänger), falscher Vignettenart, Doppelzahlung, falschem Zulassungsland oder nicht existierendem Kennzeichen, auf begründeten Antrag innerhalb von drei Jahren nach der Zahlung. Der SFDI behält eine Bearbeitungsgebühr von 75 Kronen je Antrag ein, zu der Kosten für eine Auslandsüberweisung hinzukommen können. Keine Erstattung erfolgt bei Diebstahl, Zerstörung oder Nichtnutzung des Fahrzeugs, bei Sperrung von Streckenabschnitten oder wenn das Kennzeichen bereits um zwei Zeichen berichtigt wurde.
  • Kontrollen und Sanktionen: Kontrollen durch die tschechische Polizei und den Zoll mittels Kameras zur Kennzeichenerfassung (Streifenfahrzeuge, Kontrollbrücken, Rastplätze). Wer eine gebührenpflichtige Straße ohne gültige Vignette befährt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 20.000 Kronen.
  • Straßennetz: als gebührenpflichtig ausgeschilderte Autobahnen und Schnellstraßen; einige innerstädtische Abschnitte oder Umgehungsstraßen sind laut amtlicher Karte gebührenfrei.
  • Übermittlung: elektronischer Nachweis mit der Zahlungsbestätigung der Behörde; es wird kein Aufkleber ausgehändigt.

32Anhang — Slowenien: e-vinjeta

  • Zuständige Behörde: die Autobahngesellschaft der Republik Slowenien (DARS d.d.), die das elektronische Vignettensystem verwaltet (evinjeta.dars.si). Die Registrierung erfolgt im offiziellen System von DARS; die so registrierte Vignette hat denselben Wert wie eine direkt bei DARS gekaufte.
  • Klassen: 1 — einspurige Fahrzeuge (Motorräder), mit oder ohne Anhänger; 2A — zweispurige Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit einer Höhe über der Vorderachse von bis zu 1,3 m sowie Wohnmobile bis 3,5 Tonnen unabhängig von ihrer Höhe; 2B — zweispurige Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit einer Höhe über der Vorderachse von über 1,3 m (insbesondere viele Transporter, Kleinbusse und hohe Vans), mit Ausnahme von Wohnmobilen. Ein Anhänger ändert die Klasse nicht. Unser Online-Angebot umfasst die Klassen 1, 2A und 2B: Der Kunde wählt bei der Bestellung die Klasse seines Fahrzeugs; eine Vignette einer niedrigeren Klasse wird wie eine fehlende Vignette geahndet.
  • Varianten und Gültigkeit: Wochenvignette (alle Klassen) — sieben aufeinanderfolgende Tage einschließlich des Anfangstags; Monatsvignette (Klassen 2A und 2B) — bis zum Ende des Tages mit demselben Kalenderdatum im Folgemonat (oder des letzten Tages dieses Monats, falls es dieses Datum nicht gibt); Halbjahresvignette (nur Klasse 1) — sechs Monate ab dem Anfangsdatum; Jahresvignette (alle Klassen) — bis zum Ende desselben Tages im Folgejahr (bei Beginn am 29. Februar bis zum 28. Februar). Für die Klasse 1 gibt es keine Monatsvignette. Maßgeblich ist der am ersten Gültigkeitstag geltende Preis.
  • Vorabkauf: Der Gültigkeitsbeginn kann höchstens 30 Tage nach dem Kauf liegen, einschließlich des Kauftags. Bei einem späteren Datum erfolgt die Registrierung, sobald diese Frist es zulässt (siehe Abschnitt „Ausführung“).
  • Änderungen: Solange die Gültigkeit nicht begonnen hat, können Kennzeichen und Gültigkeitsbeginn geändert werden, wobei das neue Datum innerhalb der 30-Tage-Frist bleiben muss; Vignettenart und Klasse können nie geändert werden. Nach Gültigkeitsbeginn kann eine online gekaufte Vignette nicht mehr berichtigt werden. Bei einem Kennzeichenfehler auf einer Jahresvignette muss eine korrekte Vignette gekauft und anschließend die anteilige Erstattung der fehlerhaften Vignette beantragt werden.
  • Stornierung und Erstattung durch die Behörde: Liegt der Gültigkeitsbeginn in der Zukunft, akzeptiert DARS den Rücktritt vom Kauf vor Gültigkeitsbeginn mit vollständiger Erstattung der amtlichen Gebühr innerhalb von 14 Tagen nach Annahme; nach Gültigkeitsbeginn ist kein Rücktritt mehr möglich. Bei einer Jahres- (oder Halbjahres-)vignette ist eine Erstattung des Restwerts bei Abmeldung des Fahrzeugs oder neuen Kennzeichen möglich, auf Antrag innerhalb von 30 Tagen und abzüglich der von DARS einbehaltenen Gebühren. Wir leiten diese Anträge weiter; jeder Rücktrittsantrag muss uns spätestens zwei Werktage vor dem Gültigkeitsbeginn erreichen.
  • Kontrollen und Sanktionen: Kontrollen durch DARS, die Finanzverwaltung und die Polizei (Kameras, Kontrollstellen, Streifenfahrzeuge). Das Bußgeld für das Fahren ohne gültige Vignette der richtigen Klasse beträgt 300 €; für die unzulässige Übertragung eines an eine Vignette gebundenen Kennzeichens auf ein anderes Fahrzeug beträgt es 500 €. Der Zuwiderhandelnde schuldet zudem eine Vignette ab dem Tag des Verstoßes.
  • Ausgenommene Abschnitte: Der Karawankentunnel und der dorthin führende Abschnitt der A2 ab dem Knoten Hrušica unterliegen einer gesonderten, vor Ort zu entrichtenden Maut; einige weitere Küsten- oder Stadtabschnitte sind ebenfalls von der Vignettenpflicht ausgenommen.
  • Befreiungen: insbesondere bevorrechtigte Fahrzeuge, Militärfahrzeuge und Fahrzeuge für humanitäre Transporte, vorbehaltlich einer vorherigen Registrierung.
  • Übermittlung: elektronischer Nachweis; es wird kein Aufkleber ausgehändigt.

33Anhang — Slowakei: e-známka

  • Zuständige Behörde: Národná diaľničná spoločnosť (NDS), die nationale Autobahngesellschaft, die das elektronische Vignettensystem verwaltet (eznamka.sk).
  • Fahrzeuge: Fahrzeuge mit mindestens zwei Achsen (vierrädrig) und Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen sowie Pkw (Klasse M1) unabhängig von ihrer Masse. Ein an einen Pkw oder ein leichtes Nutzfahrzeug angehängter Anhänger benötigt eine eigene Vignette, wenn die zulässige Gesamtmasse der Kombination 3,5 Tonnen übersteigt; darunter ist er durch die Vignette des Fahrzeugs abgedeckt. Motorräder und dreirädrige Fahrzeuge sind nicht vignettenpflichtig. Schwerere Fahrzeuge entrichten eine gesonderte elektronische Maut, die nicht abgedeckt ist.
  • Varianten und Gültigkeit: 1 Tag — bis 23:59:59 Uhr des gewählten Tages; 10 Tage, 30 Tage und 365 Tage — jeweils 10, 30 bzw. 365 aufeinanderfolgende Kalendertage einschließlich des Anfangstags. Die Gültigkeit beginnt um 00:00:00 Uhr des gewählten Tages oder, bei Beginn am selben Tag, mit der Zahlung. Eine neue 365-Tage-Vignette kann erst mit Ablauf der vorherigen beginnen.
  • Vorabkauf: Der Gültigkeitsbeginn kann höchstens 60 Tage nach der Zahlung und spätestens am 31. Dezember des laufenden Tarifjahres liegen. Bei einem späteren Datum erfolgt die Registrierung, sobald diese Frist es zulässt (siehe Abschnitt „Ausführung“).
  • Berichtigungen: Ein Tippfehler im Kennzeichen kann vor Gültigkeitsbeginn oder spätestens bis zum Ende des Zahlungstags online berichtigt werden; danach ist während der Gültigkeit ein begründeter schriftlicher Antrag erforderlich (bei der 1-Tages-Vignette nicht möglich), mit amtlichem Nachweis, dass das fehlerhafte Kennzeichen nicht existiert, und die Berichtigung darf höchstens die Hälfte der Zeichen betreffen. Das Anfangsdatum kann nur vor Beginn der Gültigkeit geändert werden.
  • Kennzeichenwechsel: Bei einem Wechsel des Kennzeichens oder des Zulassungslandes desselben Fahrzeugs (unveränderte Fahrzeug-Identifizierungsnummer) kann die Vignette während ihrer Gültigkeit gegen Belege (alte und neue Zulassungsdokumente, Zahlungsbestätigung) auf das neue Kennzeichen übertragen werden. Sie ist nicht auf ein anderes Fahrzeug übertragbar.
  • Stornierung und Erstattung durch die Behörde: Stornierung ohne Angabe von Gründen vor dem Anfangstag oder, bei Beginn am selben Tag, innerhalb von 15 Minuten nach der Zahlung möglich; Erstattung auf begründeten Antrag bei Doppelzahlung für sich überschneidende Zeiträume oder bei einem nicht pflichtigen oder zuvor als befreit registrierten Fahrzeug. Die Nichtnutzung der Vignette begründet keinen Erstattungsanspruch. Angesichts dieser sehr kurzen Fristen muss uns jeder Stornierungsantrag vor dem Anfangstag erreichen.
  • Kontrollen und Sanktionen: Kennzeichenerfassung durch fest installierte und mobile Kameras der NDS sowie Polizeikontrollen. Das dem Fahrer drohende Bußgeld beträgt 100 bis 500 € (50 bis 200 € bei sofortiger Zahlung); der Halter des von einer Kamera erfassten Fahrzeugs erhält ein Pauschalbußgeld von 150 €, das durch Zahlung von 100 € innerhalb von 15 Tagen als beglichen gilt.
  • Befreiungen und gebührenfreie Abschnitte: Befreiungen insbesondere für Einsatzfahrzeuge, Inhaber eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung (ein Fahrzeug je Ausweis) und historische Fahrzeuge, nach vorheriger Registrierung bei der NDS; für Elektrofahrzeuge gibt es keine Befreiung. Mehrere Abschnitte um Bratislava und einige Städte sind gebührenfrei.
  • Übermittlung: elektronischer Nachweis; es wird kein Aufkleber ausgehändigt.

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